… oder besser gesagt: Die Menschen in Aachen, die Gerichtsverfahren aufgrund von politischen Prozessen haben, brauchen eure Unterstützung.
aber langsam…
In Zeiten politischer Kämpfe stoßen entsprechende Aktionen zu oft auf den Verfolgungseifer von polizeilichem Staatsschutz und Staatsanwaltschaften.
Der Ermittlungsausschuss ist eine linke Struktur, die gegen staatliche Repression arbeitet. Der EA unterstützt strömungsübergreifend Betroffene, berät bei Strafanzeigen, begleitet Demonstrationen, vermittelt AnwältInnen. Strömungsübergreifend meint, dass alle linken, progressiven, emanzipatorischen AktivistInnen und Aktionen unterstützt werden, gleich welche politische Idee Motivation ist, gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Herrschaft zu agieren.
Neben dieser Antirepressionsarbeit hat der EA ein Spendenkonto aufgebaut, von dem Anwalts-, Anwältinnen- und Verfahrenskosten bezahlt werden. Idee dieses Fonds ist es, Verfahren kollektiv zu tragen, Angeklagte, von Repression Betroffene nicht alleine mit diesen zu lassen. Auch wenn eine Aktion wie z.B. eine Hausbesetzung von einer linken Szene bis zu etablierten Parteien unterstüzt/solidarisch begleitet wird, so trifft die juristische Aufarbeitung meistens die einzelnen AktivistInnen. Nicht jedeR AktivistIn ist reich und nicht jedeR kann sich als Einzelperson eine anwaltliche Vertretung gegen staatliche Verfolgungsmaßnahmen leisten. Daraus resultiert die Notwendigkeit, die persönlichen Konsequenzen möglichst gemeinschaftlich und solidarisch aufzufangen. Ein Teil dieses Ansinnens betrifft die finanzielle Situation der Betroffenen durch Belastungen aus politischen Verfahren.
Staatliche Repression gegen politische AkteurInnen und Strukturen zielt auf Einschüchterung, Isolation und Spaltung. Diesen Vereinzelungsstrategien auch materiell entgegenzuwirken ist Aufgabe des Soldaritätsfonds.
Und in diesem Sinne sind wir auf Spenden angewiesen. Ob Daueraufträge, einmalige Spenden, regelmäßige Erlöse aus Solipartys, es gibt viele Möglichkeiten, von Repression Betroffene zu unterstützen. Der Fonds unterscheidet nicht zwischen populären und unbekannteren Verfahren: Verfahrensspezifische Überweisungen werden so verwendet, wie jede andere allgemeine Überweisung an den Rechtshilfefonds.
Die Parole „Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle!“ verlangt, ist sie ernst gemeint, konkrete Effekte.
in Aachen….
Die Staatsanwaltschaft Aachen fährt seit einigen Jahren den Kurs, Verfahren zum Prozess zu bringen, die anderenorts als Bagatelle eingestellt würden. So sahen und sehen wir uns in mit etlichen Gerichtsverfahren gegen linke AktivistInnen konfrontiert. Gerade im Teilbereich Antifa unterstützten wir Etliche, die beispielsweise im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen in Stolberg wegen so genannter Vermummung angeklagt wurden.
Aktuell wurde ein Verfahren abgeschlossen, in dem eine Hausbesetzung zur Verzögerung oder Verhinderung eines Naziaufmarsches am Aachener Hauptbahnhof Weihnachten 2008 kriminalisiert wurde. Die Verfahren wurden zwar vor Gericht gegen eine Geldbuße eingestellt, Kosten entstanden aber gerade durch den anwaltlichen Beistand dennoch in vierstelliger Höhe.
und die Vergabe…
Geld aus dem Rechtshilfefonds kann grundsätzlich an Menschen vergeben werden, denen finanzielle Probleme oder soziale Notlagen aus politischen Verfahren (Anwaltskosten etc.) entstanden sind. Die Gelder aus dem Fonds sind endlich. Sie werden nach solidarischen Prinzipien aufgeteilt, um die Verhältnismäßigkeit zwischen Bedarf und vorhandenen Mitteln zu wahren. Der Bedarf orientiert sich an den Ausgaben (Anwalts+Verfahrenskosten), die Betroffene haben, die sie nicht selbst übernehmen können und die nicht anderweitig gedeckt sind. Ein Bedarf kann dem Ermittlungsausschuss mitgeteilt werden. Über die tatsächliche Vergabe wird unter Beachtung der insgesamt vorhandenen Mittel entschieden. Nicht übernommen werden offensichtlich unnötige Anwaltsvertretungen (z.B. überflüssiger Besuch bei der Polizei mit Anwaltsbegleitung). Eine Absprache vor jedem Verfahren mit dem Ermittlungsausschuss Aachen wird daher empfohlen.
In unserer Soliarbeit sind wir auf eure Solidarität angewiesen! Lassen wir Repressionsstrategien ins Leere laufen! Zusammen!
Der EA trifft sich alle zwei Wochen Mittwochs um 20h im Infoladen Aachen, Stephanstraße 24. Kontakt aufnehmen könnt ihr auch per Mail: ea-aachen@nadir.org
Die Kontodaten für Spenden können im Infoladen erfragt werden.